Dass Russland Verbindungen zu den Konflikten im Nahen Osten hat, ist spätestens seit dem Krieg in Syrien bekannt. Doch auch im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas mischt der Kreml mit.
Augenscheinlich wurde das am Donnerstag, als russische Diplomaten und Vertreter der terroristischen Hamas in Moskau zusammenkamen. Laut russischem Aussenministerium ging es dabei um die Freilassung ausländischer Geiseln. Auch die Evakuierung russischer und anderer ausländischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen sei Thema gewesen. Iranische Diplomaten sollen ebenfalls anwesend gewesen sein. Israel bezeichnete diese Zusammenkunft als «Unterstützung des Terrorismus» und forderte Russland auf, die Hamas-Vertreter sofort auszuweisen.
Doch welche Rolle hat Russland in Nahost? Kann Putin tatsächlich als Friedensvermittler taugen – oder profitiert er gar von dem neuerlichen Krieg zwischen Israel und den Hamas-Terroristen?
Russlands Interessen in der Region sind vielschichtig. Fakt ist: Das autoritär geführte Land stuft die Hamas nicht als Terrororganisation ein, im Gegenteil. Seit die islamistische Hamas im Jahr 2006 in den palästinensischen Gebieten an der Macht ist, empfängt Russland regelmässig Delegationen der Hamas.
Auch eine deutliche, öffentliche Verurteilung des Hamas-Terrors gab es aus Russland nicht. Vielmehr forderte der Kreml beide Seiten – sowohl Israel als auch die Hamas – zur Waffenruhe und zu Verhandlungen auf. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR beschuldigte Russland sogar, Waffen an die Hamas weitergegeben zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zu all dem scheint kaum zu passen, dass das Verhältnis zwischen Israel und Russland bislang als gar nicht so schlecht galt. So reiste der damalige israelische Premierminister Naftali Bennet kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Moskau und versuchte, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.
Auch zum aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Putin bisher eine Verbindung. Eine Folge: Israel liefert bis heute keine Waffen an die Ukraine, bildet keine Soldaten aus und beteiligt sich auch nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wie es andere westliche Staaten tun. Putin dürfte das grundsätzlich gefallen.
Im aktuellen Konflikt versucht sich Russland umgekehrt in der Vermittlerrolle. Schon kurz nach dem Hamas-Angriff brachte sich Russland dafür selbst ins Spiel. Beobachter meinen: Falls Putin tatsächlich einen Verhandlungserfolg hinbekommen sollte, könnte er diesen auch innenpolitisch für die kommende Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2024 nutzen. Trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte er auf diesem Weg den Eindruck erwecken, auf die diplomatische Weltbühne zurückzukehren.
Das aber ist nur die eine mögliche Seite des russischen Kalküls; die mit direktem Einfluss auf den Nahen Osten. Die andere betrifft Putins Krieg gegen die Ukrainer. So könnte sich die globale Aufmerksamkeit angesichts der Terrorattacke der Hamas weiter auf die Region verlagern und die Welt das Interesse an Russlands Krieg in der Ukraine verlieren.
Eskaliert die Situation zwischen Israel und der Hamas weiter, dürften westliche Staaten damit früher oder später vor dem Dilemma stehen, wem sie politische und militärische Ressourcen zur Verfügung stellen – der Ukraine oder Israel. Putin würde ein solcher Fall durchaus in die Karten spielen.
Diese Einschätzung teilte jüngst auch Sicherheitsexperte Gustav Gressel im Gespräch mit t-online: «Bei einem grossen Flächenbrand in Nahost könnte es bedeuten, dass entweder Israel oder die Ukraine mit Waffen beliefert werden.» Mehr dazu lesen Sie hier.
Ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat erklärte dem US-Medium «Politico» kurz nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel: «Wir hoffen, dass dies keine dramatischen Auswirkungen auf die Unterstützung für die Ukraine haben wird.» Vieles werde aber auch von der Dauer des Konflikts im Nahen Osten abhängen. «Wenn wir wirklich eine geopolitische Europäische Union sein wollen, müssen wir in der Lage sein, mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen.»
Bei alldem ist klar: Neben den rein aussenpolitischen Interessen dürfte Russland auch innenpolitische verfolgen. So nutzt der Kreml die Situation schon jetzt für die eigene Propaganda im Land. Wie das Insititute for the Study of War (ISW) bereits am 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas-Terroristen auf Israel, schrieb, versuche der Kreml, die Angriffe in Stimmung gegen den Westen umzumünzen.
Mehrere russische Akteure, darunter auch der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, gaben ebenfalls schon am 7. Oktober westlichen Staaten – allen voran den USA – Schuld an der Eskalation in Israel. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten besser mit einer «palästinensisch-israelischen Einigung» beschäftigt sein sollen, anstatt sich in Russland «einzumischen» und der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, so die russische Propaganda.
Zuletzt warf bei einem Treffen in Teheran auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow den USA vor, jahrelang die Arbeit des internationalen Vermittler-Quartetts blockiert zu haben. Das Vermittler- oder auch Nahost-Quartett besteht aus den UN, den USA, der EU und Russland und wurde im Jahr 2002 ins Leben gerufen, um im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Das Quartett steht immer wieder wegen seiner Ineffizienz in der Kritik, die letzte gemeinsame Presseerklärung stammt aus dem November 2021.
Bereits seit 2015 greift Russland mit Blick auf die Beziehungen zu den USA und seinen Verbündeten im Nahen Osten ein. Der russische Militäreinsatz in Syrien half dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seine Macht zu erhalten. Als Ziel Russlands galt damals unter anderem, mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Diese Feindschaft gegenüber den USA und dem Westen verbindet Russland mit einem weiteren Akteur im Nahostkonflikt: dem Iran. Das iranische Regime ist eng mit der Hamas verbunden. Der Angriff der terroristischen Hamas auf Israel stiess bei der Führung des Landes auf Genugtuung. Ein Militärberater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei sprach von einem «stolzen Einsatz» der Hamas. Mehr zu der Rolle Irans lesen Sie hier.
Die Verbindungen zwischen Russland und dem Iran sind spätestens seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine offensichtlich gut. Das iranische Regime liefert Russland beispielsweise die Shahed-Drohnen. Dabei handelt es sich um einfache und besonders günstige Drohnen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine beispielsweise für die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur regelmässig einsetzt. Den Krieg in Nahost könnte Putin also auch nutzen, um die Verbindungen zwischen Moskau und Teheran weiter zu intensivieren.
